Im August 2020 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen"  vom 09.07.2020 veröffentlicht. Die neue Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen verfolgen neben anderen Richtlinien das Ziel, risikoadäquate und passgenaue aufsichtsrechtliche Anforderungen an Wertpapierfirmen zu schaffen, die vom Geschäftsmodell und dem Umfang der betriebenen Aktivitäten der einzelnen Wertpapierfirma abhängen. Dabei sind Wertpapierfirmen Finanzunternehmen, die eine auf Finanzinstrumente bezogene Finanzdienstleistung anbieten, aber anders als ein Kreditinstitut keine Einlagen oder – [...]

Die BaFin hat am 23.09.2020 aktualisierte Informationen zur Corona-Pandemie auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Gesetzentwurf: Corona Maßnahmen, 6. Juni 2020 Um Familien, Unternehmen und Kommunen darin zu unterstützen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen, hat sich der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 auf die Eckpunkte für ein Konjunkturpaket verständigt. Zwischenzeitlich ist ein Gesetzesentwurf in Verbindung mit dem Konjunkturpaket veröffentlicht: „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“. Wesentliche Maßnahmen sind auszugsweise u.a. Der Gesetzesentwurf sieht eine Anpassung der Verjährungsfrist für Steuerhinterziehungsfälle (§ 376 AO) von bisher 10 Jahren auf 25 Jahre sowie die Einführung eines neuen § 375a AO vor. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der [...]

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hat das Europäische Parlament mit Beschluss vom 17. April 2020 zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Markteinführung wichtiger Medizinprodukte den Geltungsbeginn der neuen Medizinprodukteverordnung (VO (EU) 2017/745 – Medical Device Regulation, „MDR“) um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 verschoben. Damit können Hersteller und Händler Medizinprodukte noch ein weiteres Jahr unter den bekannten Regeln der Richtlinie 93/42/EWG in den Verkehr bringen. Die neuen Vorschriften bringen in den 123 Artikeln und 17 Anhängen nicht nur weitreichende Änderungen für Hersteller von Medizinprodukten aller Klassen mit sich, sondern normieren erstmals auch Pflichten für Händler.

Die BaFin hat am 15.06.2020 ihre Informationen aktualisiert: "Covid-19-Lage: Neue Entwicklungen und wichtige Informationen der BaFin", abrufbar unter BaFin.de-Aufsicht.

Das IDW hat am 26.05.2020 den fachlichen Hinweis "Überblick über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) - Stand 26.05.2020" auf seiner Homepage (idw.de) veröffentlicht.

Die BaFin hat am 18.05.2020 die Überarbeitung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz auf ihrer Homepage bekannt gegeben. Die neuen Hinweise beziehen sich auf das Geldwäschegesetz 2020 vom 19.12.2019.

Die BaFin hat am 31.03.2020 neue Informationen zu Covid-19-Lage (Neue Entwicklungen und wichtige Informationen der BaFin) auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Informationen geben wichtige Hinweise zu einzelnen Bereichen, insbesondere auch für Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken.

Am 25.03.2020 hat das IDW einen fachlichen Hinweis zu Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (Teil 2) veröffentlicht. Der Hinweis ist auf der Internetseite des IDW abrufbar.

Die HypZert GmbH hat den Hinweis veröffentlicht, dass vorübergehend beim Verzicht auf eine Vor-Ort-Besichtigung ggf. durch eine Videoübertragung u. U. bei der Beleihungswertermittlung auf Abschläge wegen fehlender Besichtigung verzichtet werden kann oder diese ggf. verringert werden können. Bezug ist eine Veröffentlichung der BaFin vom 26.03.2020 (Covid-19: Neue Entwicklungen und wichtige Informationen der BaFin). Die weiteren Veröffentlichungen der BaFin hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Krise sind zu beachten.